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«Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» bald im Landrat

28.11.2024 Mischa Hauswirth

Initiative Die erste Hürde ist gemeistert. Am 5. November 2024 hat die Landeskanzlei mitgeteilt, dass die Initiative genügend Unterschriften erreicht hat. Wie geht es jetzt weiter? Ein Überblick.

Von den insgesamt 2054 Unterschriften, die innerhalb von nur zwei Wochen gesammelt und am 26. Juni eingereicht wurden, sind 1968 als gültig bestätigt. Dies übertrifft die notwendige Zahl von Unterschriften und läutet die nächste Runde ein. Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ist eine Reaktion auf die jüngsten Verschärfungen der Energiegesetzgebung im Kanton Basel-Landschaft (HEV berichtete) sowie das zu weitreichende und undemokratische Dekret des Regierungsrates. Das Anliegen trifft mitten in die kontroverse Diskussion rund um die künftige Energiepolitik des Kantons und darüber, wem welche Entscheidungskompetenzen zustehen.
Grund genug, um nochmals in Erinnerung zu rufen, was die Initiative konkret fordert: «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» entstand aus dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr demokratischer Beteiligung in energiepolitischen Fragen. Das Begehren richtet sich gegen die aktuelle Tendenz, strenge Regelungen über Dekrete und Verordnungen einzuführen, ohne dabei die Bevölkerung einzubeziehen, die just am stärksten betroffen ist. Es geht auch um die Akzentuierung der künftigen Energiepolitik – die Initiative will weg vom starren Fokus auf einseitige Techniken wie Solar und Wärmepumpe hin zu Technologieoffenheit.

Deshalb fordert die Initiative:

  • Die Bevölkerung des Kantons soll bei zentralen Änderungen der Energiepolitik ein Mitspracherecht erhalten. Das betrifft insbesondere neue Verbote und Verpflichtungen, die den Alltag betreffen – beispielsweise das Verbot fossiler Heizungen oder die Pflicht zur Installation von Fotovoltaikanlagen.
  • Schluss mit Hintertürchen via Dekrete und Verordnungen: Ein zentraler Kritikpunkt der Initianten ist das sogenannte «Buebetrickli» – sprich die Praxis, unpopuläre Verbote und Verpflichtungen nicht im Energiegesetz zu verankern, sondern in den dazugehörigen Dekreten und Verordnungen. Damit verhindert die Regierung und die rot-grün-dominierte Mehrheit im Landrat, dass die Bevölkerung direkt über solche Vorschriften abstimmen kann. Aus diesem Grund will die Initiative dieses politische «Hintertürchen» schliessen. Es geht auch um ein klares Zeichen Richtung Politik: Ein Dekret darf nicht als Instrument für unpopuläre Entscheidungen missbraucht werden.

Der Weg zur Abstimmung
Nachdem die Initiative offiziell genügend Unterschriften erreicht hat, folgen nun mehrere Schritte im politischen Prozess: Der Regierungsrat wird sich noch konkret zur Initiative äussern. Es ist davon auszugehen, dass er sie ablehnt. Auch der Landrat und die zuständige Kommission wird sich in einer vorberatenden Diskussion mit der Initiative beschäftigen und entscheiden müssen, ob er sie annimmt, ablehnt oder einen Gegenvorschlag ausarbeiten möchte. Das dürfte im Verlaufe des kommenden Jahres der Fall sein. Danach kommt die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag vors Volk.

Unfaire Last für Hauseigentümer
Die Unterstützer der Initiative argumentieren für ein Ja zum Volksbegehren, weil die aktuelle Vorgehensweise der politischen Mehrheit eine unfaire Last für Hauseigentümer und Mieter darstellt. Die Energiepolitik im Baselbiet sollte auf Anreize statt auf Zwang setzen, so wie es auch das nationale Gesetz vorsieht. Gerade auch das Baselbieter Energiepaket hat in den vergangenen Jahren beispielhaft gezeigt, dass Freiwilligkeit und Anreize zu sehr guten Ergebnissen führen können. Auch andere Kantone wählen den Weg der Freiwilligkeit oder setzen zumindest weniger restriktive Rahmenbedingungen, was der Wirtschaft und der Bevölkerung zugute kommt.
Ein weiteres Argument für die Initiative bezieht sich auf die soziale Gerechtigkeit. Für viele ältere Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, aber auch für junge Familien mit geringen finanziellen Mitteln sind teure Umrüstungen wie umfassende Gebäudedämmung, Umstellung des Heizungssystems oder Solaranlage eine enorme finanzielle Belastung.
Ein Erfolg der Initiative dürfte wegweisenden Charakter haben, zeigt sich damit doch, dass Bürgerinnen und Bürger bei energiepolitischen Fragen nicht übergangen werden wollen und ihr Mitspracherecht einfordern. Ein unmissverständliches Zeichen Richtung Politik.