Wer Macht ausübt, muss auch Grenzen anerkennen. Gerade in einer direkten Demokratie ist es zentral, dass Verwaltung und Regierung nicht in eigenen Interpretationen schwelgen, sondern sich konsequent…
Eigentumsschutz – Ein juristisches Gutachten hat gravierende Mängel bei den kantonalen Behörden festgestellt. Mit den Volksbegehren will der HEV die Achtung demokratischer Entscheide sicherstellen.
Delegiertenversammlung – In Pratteln informierte der HEV Baselland über politische Initiativen, institutionelle Reformen und organisatorische Fragen. Und legte den Mitgliederbeitrag fest.
Was passiert, wenn eine Regierung Volksentscheide ignoriert, parlamentarische Aufträge umgeht und selbst auf fundierte Vorschläge aus der Bevölkerung nicht eingeht? Dann entsteht ein System, das zwar…
Baselbieter Verwaltung Eine neue juristische Analyse zeigt, wie der Regierungsrat in mehreren Fällen verbindliche Vorgaben einfach ausblendet – trotz klarer Gesetze oder Volksentscheide.
